AGB | innocapai · ICDC S.L.
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Nur für Unternehmer: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von Art. 3 des spanischen Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
§ 1

Anbieter

ICDC S.L.
Carrer de la Protectora 10, Local 3-4
07012 Palma de Mallorca, Spanien
www.innocapdc.com

Nachfolgend „ICDC" oder „Verkäufer". Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von Art. 3 des spanischen Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio).

§ 2

Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über:
  • Software-as-a-Service (SaaS)
  • White-Label-Plattformen
  • API-Services
  • IT-Dienstleistungen
  • Projekt- und Individualentwicklungen

2.2 Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

2.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch ICDC.

§ 3

Vertragsschluss

3.1 Produktbeschreibungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot dar.

3.2 Der Vertrag kommt zustande durch:
  • Schriftliche Auftragsbestätigung
  • Bereitstellung der Leistung
  • Annahme eines Angebots durch ICDC

3.3 Maßgeblich sind ausschließlich schriftliche Vereinbarungen.

§ 4

Leistungsumfang

4.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus:
  • Angebot
  • Leistungsbeschreibung
  • Projektplan
  • Gesondertem Master-Agreement (bei White-Label/Exklusivität)

4.2 ICDC ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, sofern der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 5

Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Steuern.

5.2 Projektleistungen:
  • 70 % Anzahlung bei Beauftragung
  • 30 % vor Go-Live

5.3 Abonnements werden gemäß vereinbartem Abrechnungszyklus berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist ICDC berechtigt:
  • Gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen
  • Leistungen zu suspendieren
  • Weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Beträge zurückzuhalten
§ 6

Nutzungsrechte

6.1 Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

6.2 Eine Weitergabe an Dritte ist nur im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig.

6.3 White-Label- oder Master-Plattform-Modelle bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7

Service Levels

Zielverfügbarkeit SaaS-Dienste: 99,5 % pro Kalenderjahr.
7.2 Nicht berücksichtigt werden:
  • Geplante Wartungsfenster
  • Höhere Gewalt
  • Störungen externer Netzwerke oder Drittanbieter
  • Eingriffe des Kunden

7.3 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 8

KI-spezifische Bestimmungen

⚠️ KI-generierte Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse eigenständig zu prüfen.

8.3 Eine Nutzung für rechtswidrige, diskriminierende oder strafbare Zwecke ist untersagt.

8.4 ICDC übernimmt keine Haftung für Inhalte, die durch Drittanbieter-Modelle (z. B. Large Language Models) generiert werden.

§ 9

Datenschutz

9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß DSGVO und spanischem Datenschutzrecht.

9.2 Serverstandorte befinden sich innerhalb der EU/EWR.

9.3 Kundendaten werden nicht für Training oder Verbesserung allgemeiner KI-Modelle verwendet.

9.4 Soweit erforderlich, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 10

Informationssicherheit

10.1 ICDC setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Daten ein.

10.2 Der Kunde ist für sichere Zugangsdaten verantwortlich.

§ 11

Gewährleistung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des spanischen Rechts.

11.2 Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 1 Jahr ab Bereitstellung.

11.3 Kein Mangel liegt vor bei:
  • Unerheblichen Abweichungen
  • Externer Netzstörung
  • Unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden
§ 12

Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ICDC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.3 Die Haftung ist auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt.

12.4 Keine Haftung für:
  • Entgangenen Gewinn
  • Indirekte Schäden
  • Datenverluste bei fehlender Datensicherung
  • Leistungen unabhängiger Drittanbieter (z. B. LLM-Provider, Carrier)

12.5 Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 13

Höhere Gewalt

ICDC haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs, z. B. Naturereignisse, Streik, behördliche Maßnahmen oder Netzausfälle.

§ 14

Laufzeit und Kündigung

Mindestlaufzeit: 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate bei fehlendem Widerruf.

14.2 Die automatische Verlängerung tritt ein, wenn nicht mindestens 2 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

14.3 Sonderregelungen für spezifische Produkte gehen vor.

§ 15

Exportkontrolle

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Export- und Sanktionsvorschriften der EU und Spaniens.

§ 16

Open-Source-Komponenten

Soweit Open-Source-Software eingesetzt wird, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.

§ 17

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Anwendbares Recht: Königreich Spanien, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand: Palma de Mallorca, sofern gesetzlich zulässig.
§ 18

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen zu diesen AGB?

ICDC S.L. · Carrer de la Protectora 10, Local 3-4 · 07012 Palma de Mallorca, Spanien

E-Mail: info@innocapdc.com

Web: www.innocapdc.com